Sicherheitskräfte setzten tödliche Gewalt ein, vor allem gegen Schwarze. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es sowohl Fort- als auch Rückschritte. Die willkürlichen und unbegrenzten Inhaftierungen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba dauerten 2025 an. Trotz anhaltender Waffengewalt im Land beendete Präsident Donald Trump bestehende Präventionsprogramme. Die USA setzten nach wie vor in Ländern auf der ganzen Welt tödliche Gewalt ein und belieferten Israel mit Waffen, die bei direkten Angriffen auf die Zivilbevölkerung und bei wahllosen Angriffen zum Einsatz kamen. Indigene Frauen waren weiterhin überproportional stark von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.
Exzessive Gewaltanwendung
Laut Berichten von NGOs töteten Polizeikräfte im Jahr 2025 bei Schusswaffeneinsätzen 1.143 Personen. Schwarze Menschen wurden unverhältnismäßig oft Opfer von tödlicher Polizeigewalt. Ihr Anteil an den Getöteten lag bei mehr als 23 Prozent, während sie nur etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Die Regierung hatte den Death in Custody Reporting Act noch immer nicht vollständig umgesetzt. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 verpflichtete das Justizministerium, Daten zu den in Gewahrsam getöteten Menschen zu erheben.
Am 28. April 2025 erließ Präsident Trump ein Dekret zur „Stärkung des Gesetzesvollzugs“. Es sah Bundesmittel zur Förderung aggressiver Polizeiarbeit vor, trieb die Militarisierung der Polizei auf lokaler Ebene voran und gewährte Ordnungskräften, denen Fehlverhalten vorgeworfen wurde, einen besseren Schutz.
Die Regierung entsandte die Nationalgarde in Städte mit Schwarzen Bürgermeister/innen und einem hohen Anteil von Bevölkerungsgruppen, die aufgrund von Rassismus markiert und diskriminiert werden, wie z. B. in Washington, D.C. und Chicago, Illinois. Darüber hinaus drohte der Präsident mit dem Einsatz der Nationalgarde in weiteren Städten, wobei er sich auf falsche Behauptungen über steigende Kriminalitätsraten stützte.
Todesstrafe
Im Januar 2025 beendete Präsident Trump per Dekret das Hinrichtungsmoratorium auf Bundesebene, das die Biden-Regierung verfügt hatte. Das Dekret wies die Justizministerin an, sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesstaaten die Verhängung von Todesurteilen anzustreben, wenn diese möglich sind. Bei Verbrechen, die auf Bundesebene verfolgt und mit der Todesstrafe geahndet werden können, müsse diese Strafe insbesondere dann gefordert werden, wenn ein/e Polizist/in getötet worden sei oder ein/e Migrant/in ein Kapitalverbrechen verübt habe. Außerdem solle die Justizministerin die Bundesstaaten dabei unterstützen, genügend Substanzen für tödliche Injektionen bereitzuhalten, und Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung von Urteilen des Obersten Gerichtshofs zu erreichen, die die Anwendung der Todesstrafe einschränkten. Sie erhielt zudem die Anweisung, im Fall der 37 Männer, deren Todesurteile Präsident Biden im Dezember 2024 in Haftstrafen umgewandelt hatte, zu untersuchen, ob diese Personen auf Bundesebene wegen Kapitalverbrechen angeklagt werden könnten.
Einige Bundesstaaten waren nicht in der Lage, die nötigen Substanzen für tödliche Injektionen zu beschaffen, und setzten daher zunehmend auf andere Hinrichtungsmethoden. So vollstreckte Louisiana auf Grundlage eines 2024 erlassenen Gesetzes im März 2025 ein Todesurteil, indem dem Todeskandidaten Stickstoffgas verabreicht wurde, was zur Erstickung führt. Es war die erste Hinrichtung in dem Bundesstaat seit 15 Jahren. Arkansas erließ im März 2025 ebenfalls ein Gesetz, das die Erstickung durch Stickstoff als Hinrichtungsmethode erlaubt. Im selben Monat fand in South Carolina eine Hinrichtung durch ein Erschießungskommando statt. Es war das erste Mal seit 15 Jahren, dass diese Methode wieder in den USA angewandt wurde. Idaho legte gesetzlich fest, dass Hinrichtungen in der Regel von Erschießungskommandos ausgeführt werden sollen. Manche Bundesstaaten versuchten, die Todesstrafe wieder einzuführen, wie etwa Iowa, wo ein entsprechender Gesetzentwurf debattiert wurde. Andere wie z. B. Oklahoma und Idaho legten Gesetze vor, um für weitere Straftatbestände die Todesstrafe einzuführen, obwohl dies verfassungswidrig war.
Die Hinrichtung von David Roberts im US Bundesstaat Alabama, die für den 21. August 2025 angesetzt war, wurde vorläufig ausgesetzt, um zu prüfen, ob der Angeklagte verstehen kann, warum er zum Tode verurteilt wurde. David Roberts leidet an einer paranoiden Schizophrenie.
Willkürliche Inhaftierungen / Guantanamo
Die Biden-Regierung entließ im Januar 2025 elf Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba und überstellte sie in den Oman. Auf dem US-Marinestützpunkt wurden jedoch weiterhin 15 Personen ohne Zugang zu einem fairen Verfahren festgehalten, drei von ihnen ohne Anklage. Die einzigen Anklagen waren vor Militärkommissionen in Guantánamo erhoben worden, was gegen das Völkerrecht und die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren verstieß. Im Fall einer Verurteilung drohte den Inhaftierten die Todesstrafe. Die Anwendung der Todesstrafe würde in diesen Fällen eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben darstellen, da die Verfahren nicht den internationalen Standards entsprachen und die Inhaftierten systematisch gefoltert worden waren. Mit drei Männern, die sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vor der Militärkommission verantworten mussten, war 2024 eine Abmachung zustande gekommen: Sollten sie auf schuldig plädieren, würden sie nicht zum Tode verurteilt. Der Verteidigungsminister hatte diese Vereinbarung jedoch aufgehoben, was bedeutete, dass Todesurteile wieder möglich waren.
Amnesty Journal 01/2026
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/usa-2025#section-23742699