Schwarze Menschen wurden unverhältnismäßig oft Opfer tödlicher
Polizeigewalt. Bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe gab es nur
minimale Fortschritte. Die willkürlichen und unbegrenzten
Inhaftierungen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba
dauerten 2024 an.
Exzessive Gewaltanwendung
Laut Medienberichten tötete die Polizei 2024 bei Schusswaffeneinsätzen
1.133 Personen. Schwarze Menschen wurden unverhältnismäßig oft Opfer
tödlicher Polizeigewalt. Ihr Anteil an den Getöteten lag bei fast 22 Prozent,
während sie nur etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Die
Regierung hatte auch 2024 den Death in Custody Reporting Act noch immer
nicht vollständig umgesetzt. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 verpflichtete das
Justizministerium, Daten zu den in Gewahrsam getöteten Menschen zu
erheben.
Ein nach George Floyd benannter Gesetzentwurf zur Reform der Polizei
(George Floyd Justice in Policing Act) wurde vom Kongress nicht
verabschiedet. Der Entwurf sah u. a. vor, diskriminierende Personenkontrollen
(Racial Profiling) zu verbieten und die Rechenschaftspflicht der Polizei
auszuweiten.
Todesstrafe
Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland wurden in Alabama 2024 drei
Menschen hingerichtet, indem man ihnen Stickstoffgas verabreichte, was zur
Erstickung führt. UN-Expert/innen forderten ein Verbot dieser Methode und
sprachen von „Menschenversuchen“, die „der Folter gleichkommen“.
Bei der Hinrichtung mir Stickstoffgas handelt es sich um eine Methode, die
vorher noch nicht angewandt wurde. Die US-Justizbehörden suchen seit
Jahren nach neuen Hinrichtungsmethoden, weil sich viele
Arzneimittelhersteller weigern, ihre für Narkosen und Heilung gedachten
Medikamente zur Tötung von Menschen zu liefern.
Der Bundesstaat South Carolina vollstreckte nach 13 Jahren wieder ein
Todesurteil, nachdem ein bundesstaatliches Gericht entschieden hatte, dass
seine Hinrichtungsmethoden keine „grausame und ungewöhnliche
Bestrafung“ darstellten. In Indiana wurde erstmals seit 2009 wieder eine
Hinrichtung vollstreckt.
Louisiana erließ ein Gesetz, das als Hinrichtungsmethoden Erstickung durch
Stickstoff sowie den elektrischen Stuhl vorsah. In Kansas lag ein
Gesetzentwurf vor, mit dem Stickstoff als eine weitere Hinrichtungsmethode
zugelassen werden sollte. Iowa versuchte, die Todesstrafe für Mord an
Polizist/innen und Gefängnismitarbeiter/innen wieder einzuführen. Tennessee
erweiterte die Liste der Verbrechen, die mit der Todessstrafe geahndet
werden können, um den Tatbestand der „Vergewaltigung eines Kindes unter
Einsatz von Gewalt oder Nötigung“ (aggravated rape of a child), obwohl dies
der Verfassung widersprach. In Alabama war ein Gesetzentwurf, der zur
Aufhebung der Todesurteile von mindestens 30 Personen hätte führen
können, immer noch nicht verabschiedet. Er betraf die rückwirkende
Anwendung eines Gesetzes von 2017, wonach das Urteil einer Jury bei
Kapitalverbrechen nicht mehr durch richterlichen Beschluss abgeändert
werden darf. Delaware schaffte die Todesstrafe offiziell ab, nachdem sie 2016
für verfassungswidrig erklärt worden war.
Willkürliche Inhaftierungen
Unter Verstoß gegen das Völkerrecht hielt das US-Militär 2024 weiterhin 26
muslimische Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit auf dem USMarinestützpunkt
Guantánamo Bay auf Kuba fest. Die Biden-Regierung
entließ 2024 vier Inhaftierte aus Guantánamo. Die Verlegung von 14 weiteren
Männern war genehmigt, teilweise bereits seit mehr als einem Jahrzehnt,
erfolgte jedoch auch 2024 nicht. Der Kongress blockierte weiterhin die
Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA – sie durften lediglich an
Drittstaaten überstellt werden, in denen ihre Menschenrechte geachtet
würden.
Anfang 2025 wurden in den letzten Tagen der Amtszeit von Joe Biden 11
Häftlinge entlassen, die in den Oman ausreisen konnten. Alle entlassenen
Häftlinge waren nie angeklagt worden.
Auch 2024 wurde niemand wegen der Folterung oder Misshandlung von
Häftlingen zur Rechenschaft gezogen. Außerdem gab es nach wie vor keine
Entschädigung und keine angemessene medizinische Behandlung für
Gefangene, die gefoltert und anderweitig misshandelt worden und/oder dem
Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.
Acht Gefangene, darunter fünf Männer, denen eine Beteiligung an den
Anschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, mussten sich
weiterhin vor einer Militärkommission verantworten, was gegen
internationales Recht und die Standards für faire Verfahren verstieß. Im Fall
einer Verurteilung drohte ihnen die Todesstrafe, was eine willkürliche
Verletzung des Rechts auf Leben darstellen würde, da ihre Verfahren nicht
den internationalen Standards entsprachen und sie systematisch gefoltert
wurden. Mit drei Männern, die sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an den
Anschlägen vom 11. September 2001 vor der Militärkommission verantworten
mussten, kam eine Abmachung zustande: Sollten sie auf schuldig plädieren,
würden sie nicht zum Tode verurteilt. Der Verteidigungsminister hob diese
Vereinbarung jedoch auf und verzögerte den Fall damit weiter. 23 Jahre nach
den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die Verantwortlichen immer
noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.
Leonard Peltier, ein indigener Aktivist, verbüßte weiterhin zwei lebenslange
Haftstrafen wegen Mordes. Ihm wurde vorgeworfen, für den Tod von zwei
FBI-Agenten in South Dakota im Jahr 1975 verantwortlich zu sein. Es
bestanden starke Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den
internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hatte. Obwohl der
80-Jährige an schweren chronischen Krankheiten litt, wurde ihm im April 2024
eine Freilassung aus medizinischen Gründen verweigert. Im Juli verwehrten
ihm die Behörden auch die Haftentlassung auf Bewährung. Ein
Gnadengesuch, das der Rechtsbeistand von Leonard Peltier bereits 2021 bei
Präsident Biden eingereicht hatte, war Ende 2024 noch anhängig.
Als einer seiner letzten Amtshandlungen wandelte US-Präsident Joe Biden
im Januar 2025 Peltiers Haftstrafe in Hausarrest um.
Rechtswidrige Tötungen
Die USA wandten auch 2024 in verschiedenen Ländern tödliche Gewalt an,
die in einigen Fällen außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkommen könnte.
Die Behörden veröffentlichten weiterhin keine Informationen über die
rechtlichen und politischen Standards und Kriterien, die für die US-Streitkräfte
bei der Anwendung tödlicher Gewalt galten.
Die Regierung stellte eine neue politische Strategie zur Minderung und
Bewältigung ziviler Schäden vor, mit der sie sich verpflichtete, zivile Schäden
gründlicher zu untersuchen. Für diese Untersuchungen wurde eigens ein
Kompetenzzentrum (Civilian Protection Center of Excellence) eingerichtet.
Allerdings wurden gut dokumentierte Fälle, in denen Zivilpersonen in der
Vergangenheit verletzt oder getötet wurden, nicht neu untersucht, und es
wurde keine Entschädigungen für die Tötung von Zivilpersonen geleistet,
auch nicht in Fällen, die von der Regierung eingeräumt worden waren.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/usa-2024
amnesty Journal 01/2025 / amnesty Journal 02/2024
www.amnesty.ch/ 7.1.2025 (Toffiq a-Bihani und 10 weitere Männer…)