Trotz der bisher einmaligen Verurteilung zweier Mitglieder der
Carabineros wegen Menschenrechtsverletzungen, die während der
Proteste 2019 begangen wurden, herrschte Straflosigkeit, und es wurde
kein Gesetzentwurf zur Wiedergutmachung vorgelegt. Beim Zugang zu
Schwangerschaftsabbrüchen gab es weiterhin Hürden. Die Bedingungen
für schwangere Inhaftierte waren nach wie vor mangelhaft. Die rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Anwendung von Gewalt wurden geändert. Der
Kongress diskutierte weiterhin Gesetzesentwürfe, die die Kriminalisierung
von Flüchtlingen und Migrant*innen vorsehen. Die Inhaftierung Indigener
Frauen auf Grund des Verkaufs von Produkten auf öffentlichen Plätzen
wurde fortgesetzt. Die Gesichtserkennungstechnologie wurde ohne einen
klaren Rechtsrahmen eingeführt.
Exzessive und unnötige Gewaltanwendung
Der Kongress diskutierte weiter über einen Gesetzesentwurf zur Regelung der
Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte, der die derzeitigen Protokolle und
Vorschriften des Innenministeriums (Ministerio del Interior y Seguridad Pública)
und des Verteidigungsministeriums (Ministerio de Defensa Nacional) gesetzlich
verankert. Es gab Bedenken wegen der mangelnden Klarheit der Vorschläge zur
Regelung der Gewaltanwendung und ihrer bevorstehenden Verabschiedung.
Obwohl die Carabineros seit 2019 und die Gendarmería (Strafvollzugspolizei)
seit 2024 Elektroschockwaffen mit Projektilen erhalten, hatte das
Innenministerium keine Vorschrift für den korrekten Einsatz dieser Waffen
erlassen. Es wurde kein genehmigter Einsatz dieser Waffe registriert, doch
wurde ein Pilotprojekt angekündigt, das gegen Ende des ersten Quartals 2025
durchgeführt werden soll.
Polizeigewalt /Aufarbeitung
Am 3. Januar 2024 erhob die Regionale Staatsanwaltschaft in Santiago de Chile
Anklage gegen drei derzeitige bzw. ehemalige hochrangige Kommandanten der
Polizei. Sie sollen wegen ihrer mutmaßlichen Rolle bei der Unterdrückung der
Massenproteste Ende 2019 zur Rechenschaft gezogen werden. Im Oktober 2019
waren in Chile soziale Unruhen ausgebrochen, auf die die Sicherheitskräfte mit
zahlreichen Menschenrechtsverletzungen reagiert hatten. Hunderte
Demonstrierende verloren ihr Augenlicht durch Schüsse der Polizei.
Amnesty Journal 02/2024