Die Zahl der Femizide und der Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt
war nach wie vor sehr hoch, dennoch wurden Unterstützungsleistungen für
Betroffene gekürzt. Journalistinnen waren digitaler Gewalt ausgesetzt.
Neue Rechtsvorschriften legalisierten Maßnahmen zur
Massenüberwachung. Öffentliche Demonstrationen wurden immer häufiger
unterdrückt.
Recht auf friedliche Versammlung
Seit dem Regierungswechsel im Dezember 2023 sind in Argentinien großflächige
Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen und die Aushöhlung der
Menschenrechte ausgebrochen. Vor diesem Hintergrund wurden einige sehr
bedenkliche Vorschriften erlassen, die Demonstrierende kriminalisieren und die
rechtswidrige Anwendung von Gewalt gegen sie zulassen. Die Polizei hat bereits
auf mehreren Protestveranstaltungen unnötige und übermäßige Gewalt gegen
Demonstrierende eingesetzt.
Am 1. Februar 2024 fand eine friedliche Protestveranstaltung gegen eine
Gesetzesvorlage statt, die staatliche Sparmaßnahmen vorsah. Als die Polizei
Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden einsetzte, wurde Matías Aufieri
getroffen und erblindete in der Folge auf dem linken Auge.
Am 12. Juni 2024 wurden 33 Menschen während eines Protests gegen eine
neue Version derselben Gesetzesvorlage willkürlich inhaftiert. Die
Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilte Kommentare der
Behörden, in denen Demonstrierende stigmatisiert, kriminalisiert und als
„Terrorist*innen mit Putschabsicht“ bezeichnet wurde. Aus öffentlich einsehbaren
Quellen geht hervor, dass die Polizei bei ihrem Einsatz rechtswidrig Gebrauch
von „weniger tödlichen“ Waffen wie chemischen Reizstoffen und
Gummigeschossen machte, was dazu führte, dass zahlreiche Menschen
unnötigerweise verletzt wurden und medizinisch versorgt werden mussten.Amnesty International hat zudem die Fälle von Santiago Adano, Juan Ignacio
Spinetto und Camila Juárez Oliva dokumentiert, die vor bzw. nach der
Demonstration in einiger Entfernung vom Veranstaltungsort festgenommen
wurden. Hierbei handelt es sich möglicherweise um willkürliche Inhaftierungen.
Straflosigkeit
Die Exekutive ordnete die Auflösung einer Sonderermittlungseinheit an, die mit
der Suche nach Kindern beauftragt war, die ihren Familien während der
Militärdiktatur von 1976 bis 1983 weggenommen worden und dem
Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte befand, dass
Argentinien keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hatte, um den Angriff auf
das Gemeindezentrum der Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) am
18. Juli 1994 in Buenos Aires zu verhindern. Zudem erklärte der Gerichtshof,
dass Argentinien seiner Verpflichtung, den Angriff und dessen Verschleierung mit
der gebotenen Sorgfalt zu untersuchen, nicht nachgekommen war und gegen
das Recht auf historische Wahrheit verstoßen hatte.
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/argentinien-2024
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/argentinien-friedliche-
protestierende-kriminalisiert-2024-06-21