Jahresbericht USA 2020

Die ohnehin schon schlechte Menschenrechtsbilanz von Präsident Trump auf nationaler sowie internationaler Ebene verschlechterte sich im Jahr 2020 weiter.

Guantánamo
Unter Verstoß gegen das Völkerrecht hielt das US-Militär weiterhin 40 Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fest. Seit Januar 2017 war nur eine einzige Person aus dem
Gefangenenlager verlegt worden. Fünf Inhaftierte, deren Verlegung mindestens seit dem Jahr 2016 vorgesehen war, befanden sich Ende 2020 immer noch dort, und die Regierung Trump schaffte das eigens für ihre Überstellung eingeführte
Verfahren ab. Keiner der verbliebenen 40 Männer hatte Zugang zu angemessener ärztlicher
Versorgung, und diejenigen, die Folter und andere Misshandlungen durch US-Militärangehörige überlebt haben, erhielten keine adäquaten Rehabilitationsmaßnahmen. Sieben waren vor einer Militärkommission angeklagt, was gegen internationales Recht und Standards für faire Verfahren verstieß. Ihnen drohte im Falle einer Verurteilung die Todesstrafe. Sollte die Todesstrafe nach einem Verfahren verhängt werden, das nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, käme dies willkürlichem Entzug des Lebens gleich. Die Prozesse gegen diejenigen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.September 2001 angeklagt waren, sollten am 11.Januar 2021 beginnen. 2020 wurde jedoch entschieden, sie zu verschieben, da die Vorverhandlungen in allen Fällen ausgesetzt waren.

Das Gefangenenlager Guantánamo wurde geschaffen, als die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den «globalen Krieg gegen den Terror» ausriefen. Unter diesem Vorwand wurden zum Zweck der Informationsgewinnung Schutzbestimmungen für Menschenrechte umgangen. Die CIA verübte in Guantánamo und in anderen von ihr betriebenen, geheimen Hafteinrichtungen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Verschwindenlassen.

Folter und andere Misshandlungen
Ein Jahrzehnt nach dem geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, das von 2001 bis 2009 autorisiert war und mit systematischen Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie Verschwindenlassen einherging, ist immer noch niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Die sehr begrenzten Ermittlungen haben in keinem einzigen Fall zu einer Anklageerhebung geführt.

Tödliche/exzessive Polizeigewalt
In den USA erschoss die Polizei im Jahr 2020 mindestens 1.000 Menschen. Allein zwischen dem 26. Mai und dem 5. Juni wurden 125 Vorfälle in 40 Bundesstaaten und Washington D.C. dokumentiert, bei denen die Polizei rechtswidrige Gewalt gegen Menschen einsetzte, die gegen die Tötung von Schwarzen Menschen protestierten. Diese Anwendungen von exzessiver Gewalt wurden von Mitgliedern der örtlichen Polizeibehörden, staatlichen Polizeibehörden und auch der Nationalgarde begangen. In vielen Fällen wurden die Organisator/innen von Protesten, Medienvertreter/innen, juristische Beobachter/innen, Sanitäter/innen und andere Menschenrechtsverteidiger/innen gezielt mit chemischen Reizstoffen sowie
Hartschaum- und Gummigeschossen angegriffen, festgenommen und inhaftiert. Der Grund war offenbar, dass sie Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte dokumentierten oder sich um Abhilfe bemühten. In den USA werden jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen durch Polizeikräfte getötet, Da die US-Regierung keine Daten dazu sammelt, ist die genaue Zahl der Tötungen nicht bekannt. Die Daten, die existieren, belegen, dass schwarze Menschen unverhältnismäßig oft Opfer der Tötungen werden. Während Schwarze Menschen eine Bevölkerungsanteil von 13,2 % ausmachen, macht der Anteil der Tötungen von Polizeikräften durch Schusswaffengebrauch 24.2 % aus.

George Floyd
Am 25. Mai 2020 kam George Floyd, ein 46-jähriger Schwarzer Mann, in Minneapolis, USA, nach rassistischer Polizeigewalt ums Leben. „Ich kann nicht atmen“, waren die letzten Worte, die George Floyd wiederholte, als ein Polizist mehr als acht Minuten lang direkt auf seinem Nacken kniete und seine Hände auf dem Rücken mit Handschellen gefesselt waren. Als der Polizist endlich sein Knie von George Floyds Nacken nahm, bewegte sich George Floyd nicht mehr. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo nur noch sein Tod festgestellt werden konnte. George Floyd war unbewaffnet. Ein Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts hatte die Polizei gerufen, weil er dachte, George Floyd wollte mit Falschgeld
bezahlen. Dieses Telefonat führte zu dem tödlichen Polizeieinsatz. Zur Serie von rassistischer Polizeigewalt in den USA gehören unter anderem auch die Tötung von Ahmaud Arbery, einem Schwarzen Mann, der joggen war,
sowie die Tötung von Breonna Tyler, einer Schwarzen Frau, die in ihrem Apartment schlief, als Polizeibeamte das Feuer auf sie eröffneten, und viele mehr.

Nach der Tötung von George Floyd sind in den USA und weltweit Millionen Menschen auf die Straßen gegangen: Gemeinsam forderten sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen
Schwarze Menschen richtet. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizeikräfte in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten.

www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/regionalkapitel-amerika2020#section-18856449
www.amnesty.ch/de/laender/amerikas/usa/dok/2021/19-jahre-guantanamo-diehafteinrichtung-muss-geschlossen-werden
www.amnesty.org/en/latest/news/2021/01/usa-report-human-rights-violationsguantanamo/
www.amnesty.org/download/Documents/AMR5128072020ENGLISH.PDF
www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/amnestyreport/jahre/2020/laenderbericht-vereinigte-staaten-von-america#willk-rlicheinhaftierungen

12. September 2021