Guantánamo
In der Haftanstalt in Guantánamo Bay sind auch heute, 18 Jahre nach Inbetriebnahme, noch 40 Gefangene inhaftiert. Viele von ihnen werden seit mehr als 10 Jahren ohne Anklage festgehalten, es erwartet sie eine unbegrenzte Haft, oder auch Anklagen vor Militärgerichten, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Aus der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts im Jahr 2014 wird ersichtlich, dass in Guantánamo Bay systematisch und über viele Jahre Folter und Misshandlung eingesetzt wurde, um Gefangene zu erniedrigen und Geständnisse zu erzwingen. Die Gefangenen leiden bis heute schwer unter den Folgen der Folter. Einer der Inhaftierten, Ammar al Baluchi, ist seit 2006 in Guantánamo inhaftiert und sieht sich jetzt einem Militärgerichtsprozess gegenüber. Er leidet aufgrund der erlittenen Folter unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und traumatischen Hirnverletzungen und ist nicht in der Lage, seine Anwälte bei der Vorbereitung seiner Verteidigung zu unterstützen. Bei einer Verurteilung droht Ammar al Baluchi die Todesstrafe.
Die Anwendung von Folter und Misshandlung wurde von der Obama-Regierung abgeschafft, doch die ehemaligen oder diensthabenden US Vertreter/innen, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen. Amnesty International fordert seit langem, dass Gefangene, die unter Folter und Misshandlung gelitten haben, angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen und dass diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, zur Verantwortung gezogen werden.
Tödliche Polizeigewalt
Hunderte von Menschen werden jedes Jahr in den USA von der Polizei getötet. Nach Berichten der Washington Post wurden allein im Jahr 2016 963 Menschen von der Polizei getötet, und unbewaffnete schwarze Amerikaner/innen werden fünf Mal eher getötet als unbewaffnete weiße Amerikaner/innen.
Niemand weiß, wie viele Menschen in den letzten Jahren durch die Polizei getötet wurden, da die Regierung diese Zahlen nicht sammelt.
Das Fehlen von Standards
Wenn die Polizei tödliche Gewalt anwendet, sind mehrere fundamentalen Menschenrechte betroffen: Das Recht auf Leben, die Sicherheit der Person, Schutz vor Diskriminierung, und der gleiche Schutz für alle Menschen vor dem Gesetz. Die Vereinigten Staaten haben die rechtliche Verpflichtung, diese Rechte zu schützen. Das Internationale Gesetz erlaubt es den Polizeibeamten/innen erst als letztes Mittel, tödliche Gewalt zu gebrauchen, um sich selbst oder andere vor tödlichen Gefahren oder schweren Verletzungen zu schützen. Im Jahr 2015 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem festgehalten wurde, dass alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia diese internationalen Standards in Bezug auf die Anwendung von tödlicher Polizeigewalt nicht einhalten. (http://www.amnestyusa.org/issues/deadly-force-police-accountability)
Supermax Gefängnisse
Amnesty International berichtet von mindestens 25.000 Häftlingen, die in so genannten Supermax Gefängnissen langjährige Haftstrafen verbüßen. Alleine in Kalifornien sind mehr als 3000 Häftlinge in Hochsicherheits-Isolationszellen inhaftiert, in denen sie für mindestens 22,5 Stunden am Tag in Einzel- oder Doppelzellen inhaftiert sind. Mehr als 500 Gefangene sind seit mehr als 10 Jahren im Pelican Bay SHU inhaftiert, 78 von ihnen in Einzelhaft seit mehr als 20 Jahren. Es gibt für sie keine Rehabilitierungsmaßnahmen, Arbeit oder Gruppenaktivitäten. (www.amnestyusa.org/the-shocking-abuse-of-solitary-confinement-in-u-s-prisons/)
Das Einsetzen einer fortgesetzten, unbegrenzten Isolationshaft stellt eine Verletzung des Folterverbots und des Verbots anderer unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach internationalen Menschenrechtsstandards dar.
Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen
In den Jahren 2017 und 2018 implementierte die Administration von Präsident Trump Einwanderungsrichtlinien, die Tausenden von Menschen einen katastrophalen und nicht wiedergutzumachenden Schaden zugefügt haben. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem illegale Pushbacks (gesetzeswidrige Abschiebungen) von Asylsuchenden an der US-Mexikanischen Grenze, tausende von illegalen Familientrennungen, Misshandlungen, die in manchen Fällen das Ausmaß von Folter annahmen, und im steigenden Maße willkürliche und unbegrenzte Inhaftierung von Asylsuchenden, ohne die Möglichkeit einer Haftentlassung. Dieses stellt eine unmenschliche grausame Behandlung oder Strafe dar, die nach internationalem Recht absolut verboten ist. (www.amnesty.org/en/latest/research/2018/10/usa-treatment-of-asylum-seekers-southern-border/)
Aktuelle Jahresberichte zu wechselnden Ländern stellen wir im Rahmen von News Beiträgen vor. Unter Infomaterial finden Sie alle Jahresberichte der Theko gegen die Folter.