Krieg in Libyen
Der aktuelle Krieg zwischen der “Libyan National Army” (LNA) in Ostlibyen und Westlibyschen Milizen um die Hauptstadt Tripolis, der am 4. April 2019 begann und bis zum Jahresende andauerte, verschlechterte die ohnehin prekäre Sicherheitslage und humanitäre Situation der Zivilbevölkerung.
Amnesty konnte im August 33 Orte auf beiden Seiten der Front besuchen und stellte fest, dass die beteiligten Kriegsparteien mit wahllosen Angriffen und dem Einsatz von ungenauen Waffen in Wohngebieten mit weitreichender Sprengwirkung den Tod von Zivilist:innen billigend in Kauf nahmen, Munitionslager (und damit Kriegsziele) in Wohngebieten anlegten und mutmaßlich Kriegsverbrechen begingen und macht dafür auch die ausländischen Unterstützer und Waffenlieferanten mit verantwortlich:
“Unsere Untersuchung vor Ort ergab auf beiden Seiten der Frontlinie eine systematische Missachtung des Völkerrechts. Diese wird durch die fortgesetzten Waffenlieferungen an beide Seiten, die das UN-Waffenembargo verletzen, noch verstärkt” Donatella Rovera, AI-Krisenexpertin https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/10/libya-civilians-caught-in-the-crossfire-as-militias-battle-for-tripoli/
Zwischen dem 1. April 2019 und dem 31. März 2020 dokumentierte die UN-Unterstützungsmission in Libyen (UNSMIL) mindestens 685 zivile Opfer (356 Tote und 329 Verletzte). Mindestens 149.000 Menschen wurden durch Kriegshandlungen neu vertrieben. Schätzungsweise 893.000 Menschen sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Außerdem nahmen im Kriegsjahr schwere Menschenrechtsverletzungen zu. UNSMIL registrierte mehr gezielte Angriffe als zuvor auf Menschenrechtsverteidiger:innen, Journalist:innen, Migrant:innen und Geflüchtete unterhielt Hunderte von Berichten zu willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen undwillkürlichen Tötungen durch bewaffnete Gruppen.
https://unsmil.unmissions.org/one-year-destructive-war-libya-unsmil-renews-calls-immediate-cessation-hostilities-and-unity-combat
Gewalt gegen (Transit-) Flüchtlinge und Migrant:innen
Auch im Krieg blieben Erpressungsgeschäfte mit libyschen Zivilist:innen sowie Geflüchteten und Migrant:innen Hauptgeschäft der in Libyen dominierenden Milizen. “Staatliche” Gefängnisse wurden von Milizen bereits in den Vorjahren zu privaten Wirtschaftsbetrieben umfunktioniert, in denen willkürlich Inhaftierte mit Misshandlung,Folter, Vergewaltigung zum Freikauf “motiviert” werden. Besonders betroffen sind Geflüchtete und Migrant:innen, denn sie haben einen völlig rechtlosen Status. Nach wie vor erlaubt das libysche Gesetz die unbegrenzte Inhaftierung aller, die ohne gültige Visa ein- oder ausreisen oder sich im Land aufhalten. Im Widerspruch zu internationalen Konventionen und Rechtsstandards werden sie ohne richterliche Anordnung und ohne Möglichkeit die Haftgründe überprüfen zu lassen und ohne Gerichtsverhandlung also gänzlich ohne Perspektive eingesperrt. In Gefahr vor Willkürhaft und gewaltsamer Erpressung sind die inzwischen 46.126 vom UNHCR registrierten Flüchtlinge (nach Genfer Konvention) beziehungsweise Asylsuchende die in der Vergangenheit oder aktuell aus Kriegen und vor anderer schwerer Gewalt nach Libyen flohen und eine hohe Dunkelziffer weiterer ins Land eingereister unregistrierter Geflüchteter. IOM und UNHCR zählten außerdem 641.298 Migrant:innen (Schätzungen mindestens 800.000) ohne libysche Papiere von denen viele seit Jahren oder sogar Jahrzehnten in Libyen lebten und arbeiteten und einst als Arbeitskräfte willkommen waren, aber auch unter Gaddafi nie einen offiziellen Status erhielten und damit rechtlos blieben.
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/UNHCR%20Libya%20Update%206%20December%202019%20EN.PDF https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/DTMLibya_R25_MigrantReport_FINAL.pdf
Gefängnisse für Geflüchtete und Migrant:innen sind brutale Tatorte systematischer Gewalt, Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen wie Recherchen von UN und AI seit Jahren belegen. Detaillierte Untersuchungen zeigen auch, dass “staatliche” Institutionen wie die Küstenwache oder das DCIM, das offiziell “illegale Migration bekämpft” und die Flüchtlingsgefängnisse für das Innenministerium kontrolliert, personell selbst am Geschäft von Menschenhändlern und kriminellen Banden beteiligt sind. Informationen und Quellen dazu siehe die Jahresberichte 2017 und 2018: https://amnesty-gegen-folter.de/wp-content/uploads/104/Lbyen2018.pdfhttps://amnesty-gegen-folter.de/wp-content/uploads/104/Libyen2017.pdf
UN und AI Recherchen sowie Medienberichte bestätigten für 2019 die Fortsetzung des gut dokumentierten Erpressungsgeschäfts mit Geflüchteten und Migrant:innen. Um Familien und Netzwerke aus Herkunftsorten der Geflüchteten zu weiteren Zahlungen zu erpressen filmen Wärter die Misshandlungen teilweise und verschicken sie über social media an die Adressaten. Darauf geht zum Beispiel die BBC mit einer Channel 4 Reportage ein (ACHTUNG gezeigt werden auch explizite Folter Bilder!) https://www.channel4.com/news/torture-and-shocking-conditions-the-human-cost-of-keeping-migrants-out-of-europe
Eine Recherche der Presseagentur Associated Press (AP), veröffentlicht am 31. Dezember 2019, zeigt das Prinzip im “Geschäftsfeld Migration” mit einem Schaubild und verdeutlichte wie dabei auch internationale humanitäre Hilfsgelder der UN von Milizen abgegriffen werden. https://apnews.com/9d9e8d668ae4b73a336a636a86bdf27f
Die Studie “The political economy of Migrant detention in Libya” (veröffentlicht von “Global Initiative against transnational organized Crime im April 2019) liefert ebenfalls detaillierte Einblicke in das Ausbeutungsmodell von Geflüchteten und Migrant:innen in Libyen in dem Gefängnisse eine zentrale Rolle zur Erpressung von Geld oder zur Erzwingung von Sklavenarbeit bzw. Prostitution spielen. https://globalinitiative.net/wp-content/uploads/2019/11/Final-Report-Detention-Libya.pdf
Ein nach Tunesien geflüchteter Sudanese erzählte AP was er in Libyen erlebt hatte. In “staatlicher” Haft schloss er sich einer Gruppe von 47 Inhaftieren an, diese bezahlte anuniformierte libyschen Sicherheitskräfte gemeinsam 127.000 Dollar als “Freikaufsumme” aus dem Gefängnis, inbegriffen war die Überfahrt nach Europa – beziehungsweise ein Platz in einem Schlauchboot. Die Fahrt währte nur kurz und die Überraschung war groß als die Bootsflüchtlinge dieselben uniformierten Männern die sie gegen hohe Summen frei gelassen hatten auf einem Schnellboot der Küstenwache wiedertrafen. Jetzt verhafteten diese die Bootsflüchtlinge wieder und brachten sie zurück in “staatliche” Gefängnisse. Im “Al-Nasr Martyrs” Gefängnis erfuhr Abdullah alsbald die neue Preisliste für den Freikauf. Sie war nach Nationalitäten gestaffelt (in Dollar): Äthiopier 5.000, Somalier 6.800, Marokkaner und Ägypter 8.100 und Bangladeschis 18.500. Die Freikaufsummen für Frauen lagen jeweils wesentlich höher.
Libysche Küstenwache sorgt für volle Gefängnisse
Nach AI Kenntnissen wurden 2019 mindestens 9.225 Geflüchtete (teilweise zum Wiederholten Male) von der libyschen “Küstenwache” aufgegriffen, willkürlich verhaftetund zurück in libysche Gefängnisse gebracht. In den “staatlichen” Gefängnissen für Geflüchtete und Migrant:innen in Westlibyen sind im Durchschnitt zu jedem Zeitpunkt mindestens 5000 Menschen inhaftiert. Zu “staatlichen” Gefängnissen in Ostlibyen sind die Zahlen nicht bekannt. Im Jahr 2019 waren die meisten Inhaftierten von der Küstenwache zwangsweise zurück gebrachte Geflüchtete. Damit trug die Küstenwache wesentlich dazu bei, das Geschäft der Milizen in den Gefängnissen am Laufen zu halten. Denn die Menschen in den Gefängnissen werden wie die Zeugenaussagen belegen dann erneut mit Misshandlungen, Folter und Vergewaltigungen zu weiteren Zahlungen oder zu Sklavenarbeit, Frauen auch häufig zur Prostitution gezwungen. Aufgrund ihrer völlig rechtlosen Lage in Libyen gibt es für sie nur drei Wege aus dem Gefängnis: Flucht, Freikauf oder Tod. Die EU-Politik der geschlossenen Häfen, der Finanzierung und Aufrüstung der Küstenwache und der Blockade und Kriminalisierung ziviler Seenotretter:innen trägt unmittelbar dazu bei, dass Geflüchtete und Migrant:innen immer wieder zurück in unmenschliche Haft und Folter sowie brutale Ausbeutung und in völlige Perspektivlosigkeit nach Libyen zurück geschleppt werden sind aber auch unmittelbar mitverantwortlich für die hohe Todesrate auf der Mittelmeerroute von Libyen nach Italien und Malta. So starb 2019 jeder sechste Mensch der von Libyen aus die Überfahrt wagte. https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/libya/report-libya/
Neue Beispiele zu tödlichen Haftbedingungen, Misshandlung und Folter
Am 7. März berichtete Matteo Bellis über Interviews von Amnesty mit Menschen die aus Libyen nach Tunesien fliehen konnten: Farah und seine Frau waren aus Somalia nach Libyen geflohen und mehrere Monate von privaten kriminellen Banden in einem Hangar festgehalten und gefoltert und vergewaltigt worden. Mit ihrer neugeborenen Tochter bekamen sie schließlich einen Platz in einem Schlauchboot und wurden nach 12 Stunden auf See von der Libyschen Küstenwache aufgegriffen, mit Gewalt an Bord gezwungen und zurück nach Libyen gebracht und inhaftiert. Ihre Tochter starb in staatlicher Haft im Gefängnis Ain Zara.”Es gab keine Babynahrung und Versorgung für unsere Tochter. Sie starb mitacht Monaten. Ihr Name war Sagal.”
Abdi, ein weiterer Geflüchteter aus Somalia erzählte von Erpressung und Schlägen durch die Gefängniswärter. Auch er war von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen und in Haft gebracht worden und wurde dann von einem staatlichen Gefängnis ins nächste weitergereicht in denen er jeweils ähnliches erlebte.“Manchmal trinken und rauchen die Wärter und schlagen dann die Gefangenen. Aber sie fragen auch wer Geld zahlt um frei zu kommen. Wer nicht zahlt wird geschlagen. Milizionäre und Polizisten gingen ein und aus und schlugen die Leute die nicht bezahlt haben.”Amnesty erfuhr ebenfalls im März, dass im Gefängnis Triq al-Sikka in Tripolis über 20 inhaftierte Geflüchtete und Migrant:innen darunter Kinder in eine Zelle im Keller gebracht worden waren. Wärter folterten sie Tagelang einen nach dem anderen als Bestrafung für vorangegangene Proteste gegen die willkürliche Haft, die schlechten Haftbedingungen und keinerlei Perspektive auf ein Ende der Haft. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/03/europes-shameful-failure-to-end-the-torture-and-abuse-of-refugees-and-migrants-in-libya/
Politische Entführung und Foltergefahr
Am 1. November 2019 startete AI eine “urgent action” zugunsten von Siham Sergiwa, die am 17. Juli brutal aus ihrem Zuhause in Benghazi (Ostlibyen) entführt worden war. Die libysche Parlamentsabgeordnete hatte die aktuelle Militäroffensive von Khalifa Haftar bei einem Fernsehinterview öffentlich kritisiert. Amnesty befürchtet, dass SihamSergiwa in akuter Lebensgefahr ist und misshandelt und gefoltert wird. Bei der Entführung mitten in der Nacht wurde Sihams Mann ins Bein geschossen und ihr 16-Jähriger Sohn geschlagen. Ein Familienmitglied das Kontakt zu Haftars Sicherheitsdiensten aufnahm erhielt inoffiziell die Information, dass Siham Sergiwa im al-Rajma Gefängnis in Benghazi inhaftiert sei. Die Verantwortlichen verweigern der Familie aber weiter jeden Kontakt und jede offizielle Information zu Sergiwas Aufenthalt. Siham Sergiwa ist kein Einzelfall. Seit Jahren dokumentiert AI, wie Kritiker:innen der vor Ort herrschenden Milizen sowohl in West- als auch in Ostlibyen entführt oder verhaftet werden und in “staatlicher” Haft Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind. In diesen Fällen ist das Motiv zu foltern kein kommerzielles, sondern Bestrafung der Kritiker:innen und Einschüchterung der Zivilgesellschaft beziehungsweise der zivilen politischen Organe wie das gewählte politische Parlament mit dem Ziel jede Kritik an den Milizen zu unterbinden. https://www.amnesty.org/en/documents/mde19/1263/2019/en/
Mutmaßliche Kriegsverbrechen
Am 23. April stürmten Bewaffnete das Gefängnis Qasr Ben Ghashir im Süden von Tripolis und schossen dort wahllos auf inhaftierte Geflüchteten und Migrant:innen. Nach Kenntnis des UNHCR wurden am Abend mindestens 12 Verletzte in Krankenhäuser gebracht. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren in Libyen mindestens 3600 Geflüchtete und Migrant:innen in Kampfzonen oder in unmittelbarer Nähe inhaftiert. Internationale Appelle diese sofort zu evakuieren beziehungsweise frei zu lassen, verhallten ohne Reaktion. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/04/libya-horrific-attack-targeting-refugees-and-migrants-at-detention-centre-must-be-investigated-as-a-war-crime/ https://reliefweb.int/report/libya/libya-thousands-seek-shelter-health-clinics-tripoli-fighting-un-warns
Ein Luftangriff auf das Tajoura Gefängnis am 2. Juli tötete mindestens 53 dort inhaftierte Geflüchtete und Migrant:innen und verletzte mindestens weitere 130. Auch zum Tajoura Gefängnis hatte es zuvor internationale Forderungen nach Evakuierung beziehungsweise Freilassung der Inhaftierten gegeben die von den regierenden Milizender Hauptstadt sowie der offiziellen Regierung ignoriert wurden.Denn schon am 7. Mai hatte ein Luftangriff etwa 100 Meter entfernt vom Tajoura Gefängnis Inhaftierte verletzt.Erst am 9. Juli nach dem tödlichen Angriff auf Tajoura entließen libysche Verantwortliche die Überlebenden von Tajoura aus der Haft. Sie erhielten dabei keinerlei Unterstützung und durften auch nicht aus Libyen ausreisen. Amnesty bewertet die militärischen Angriffen auf Gefängnisse als Kriegsverbrechen. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/libya-investigate-abhorrent-attack-on-migrant-detention-centre/
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/libya-evidence-of-possible-war-crimes-underscores-need-for-international-investigation
In anderen Haftanstalten wurde durch Kämpfe die Versorgung mit Nahrung und Wasser unterbrochen und sanitäre Bedingungen verschlechterten sich. Die NGO “Ärtzte ohne Grenzen”, die in einigen Gefängnissen medizinische Nothilfe leisten kann berichtet immer wieder darüber wie bereits Mangelversorgung zu Krankheitsausbrüchen und Todesfällen führen und die Mangelversorgung schon vor Kriegsbeginn verschärft wurde, weil die zunehmende Rückschleppung und erneute Inhaftierung von Geflüchteten durch die Küstenwache für überfüllte Gefängnisse sorgte. https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/news/libya-ongoing-fighting-endangers-detained-migrants-and-refugees
Komplizenschaft der EU mit libyschen Tätern
Amnesty kritisierte erneut 2019 die EU Kooperation mit Libyen. So wird die libysche Küstenwache weiterhin von EU-Regierungen ausgerüstet, ausgebildet und finanziert, obwohl bekannt ist dass sie zum einen personell in erpresserischen Menschenhandel involviert ist und zum anderen alle aufgegriffenen Bootsflüchtlinge zurück in illegale “staatliche” Haft und in akute Foltergefahr bringt in denen sie erpresst und brutal ausgebeutet werden. Amnesty kritisiert auch erneut den Rückzug staatlich organisierter Seenotrettung der EU, die Hafenschließungen in Italien und Malta für Schiffe die Bootsflüchtlinge an Bord haben und die fortgesetzte Kriminalisierung und Festsetzung von ehrenamtlichen Seenotrettungscrews deren Schiffe aktuell die einzigen sind die überhaupt noch Bootsflüchtlinge retten. Last but not least funktioniert auch das Resettlement Programm der UN nicht bzw. bietet nur einem Bruchteil der in Libyen gefangener Geflüchteter einen Ausweg. Mit all den einzelnen Maßnahmen umgeht die EU die eigene EU-Menschenrechtskonvention, das Non-Refoulement Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Antifolter Konvention undmacht sich zum Komplizen schwerer Menschenrechtsverbrechen die seit Jahren bestens dokumentiert und bekannt sind. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/01/european-leaders-are-manufacturing-a-migration-crisis-for-political-gain/
Das von der EU gefeierte “UN Ausreisezentrum” in Tripolis (Ende 2018 eröffnet) scheiterte. Die Idee, dort vulnerable Flüchtlinge die das UNHCR durch Einzelverhandlungen aus Gefängnissen zu denen es eingeschränkt Zugang hat herausholen kann aufzunehmen und nach Niger und von dort in sichere Aufnahmeländer auszufliegen scheiterte an den libyschen Verhältnissen und an zu wenig Ressettlement Plätzen. Die Zahl vulnerabler Geflüchteter nahm nie ab. Schon zwischen 2017 und 2019 konnte das UNHCR etwa 3000 vulnerable Flüchtlinge nach Niger ausfliegen im selben Zeitraum brachte die libysche Küstenwache jedoch 40.000 Bootsflüchtlinge zurück nach Libyen – die meisten von ihnen nach UN Kriterien Flüchtlinge nach Genfer Konvention darunter auch viele besonders vulnerable Flüchtlinge die dann inhaftiert wurden und theoretisch vom UNHCR registriert und einzeln frei verhandelt werden könnten. Das Ausreisezentrum füllte sich 2019 auch mitFlüchtlingen und Migrant:innen die Schutz vor den Kriegshandlungen suchten. Problematisch war außerdem, dass die Kontrolle auch im UN Zentrum das Innenministerium und ihre “staatlichen” Sicherheitsdienste also defacto libysche Milizen erhielten. Das war die Bedingung der libyschen Behörden. Es kam zu Korruption, Versorgungsgüter und Nahrungsmittel verschwanden und wurden auf dem Schwarzmarkt verkauft, Gehaltslisten die von der UN bezahlt wurden enthielten doppelt so viele Namen wie tatsächliche Mitarbeiter:innen. Schließlich konnte die Versorgung und Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden und die meisten hatten wegen der Überfüllung gar keine Ausreisechancen. Als im Milizen Munitionslager und Stützpunkte in unmittelbarer Nähe des UN Zentrums errichteten, beschloss die UN dasLager dessen Konzept ohnehin gescheitert war aus Sicherheitsgründen wieder zu schließen. https://apnews.com/9d9e8d668ae4b73a336a636a86bdf27fhttps://www.infomigrants.net/en/post/21432/tripoli-migrant-center-no-longer-serves-intended-purpose-unhcr https://www.unhcr.org/news/press/2020/1/5e32c2c04/unhcr-suspend-operations-gdf-tripoli-amid-safety-concerns.html
Auch im Kriegsjahr 2019 setzten Italien und weitere EU Länder die direkte Kooperation mit Libyen zur “Eindämmung” der Migration in die EU fort. Italien verhandelte Ende 2019 und verlängerte zum 2. Februar 2020 einen entsprechenden Vertrag zur Zusammenarbeit erneut ohne dabei die Wahrung internationaler Konventionen und Rechtsnormen zur vorab Bedingung zu machen beziehungsweise Mechanismen zur Überprüfung zu installieren. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/libya-renewal-of-migration-deal-confirms-italys-complicity-in-torture-of-migrants-and-refugees/
Nach einem Bericht der taz beteiligt sich die gemeinsame europäische Grenzschutzagentur Frontex seit 2019 gezielt daran, Geflüchtete der libyschen Küstenwache und damit erneut Misshandlungen und Folter in Gefängnissen auszuliefern. Demnach meldet Frontex bei ihren Aufklärungsflügen auf der zentralen Mittelmeerroute in Seenot geratene Boote auch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer an die libysche Küstenwache statt an das nächste zivile Schiff. https://taz.de/Aufklaerungsflugzeuge-von-EU-Grenzschutzagentur/!5692484&s=Frontex+Libyen/
Forderungen von AI zu Libyen: Nach dem verheerendem Luftangriff auf das Gefängnis Tajoura am 2. Juli, forderte AI den Internationalen Strafgerichtshof auf wegen Kriegsverbrechen zu ermitteln. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/07/libya-investigate-abhorrent-attack-on-migrant-detention-centre/
Gemeinsam mit den “Lawyers for Justice in Libya” forderte Amnesty vom UN Menschenrechtsrat einen unabhängigen Recherchemechanismus zu Menschenrechtsverbrechen in Libyen die bislang vollkommen straflos ausgehen. https://www.amnesty.org/download/Documents/IOR4011062019ENGLISH.pdf
Gemeinsam mit Human Rights Watch forderte Amnesty von den EU-Staaten:Sofortmaßnahmen zur Rettung Geflüchteter in Seenot und ein Verfahren mit dem Gerettete am nächsten erreichbaren Hafen an Land dürfen. Ein Mechanismus zur sofortigen Verteilung der Geretteten soll Wochenlanges Geschacher und ebenso lange Irrfahrten künftig vermeiden. Zivile Seenotrettung soll nicht mehr blockiert und kriminalisiert werden und EU-Staaten wieder staatliche Seenotrettungsinitiativen starten. EU-Hilfen sollen nur noch erfolgen wenn als Vorabbedingung die Praxis der illegalen automatischen und unbegrenzten Haft für Geflüchtete in Libyen beendet wird und derzeit inhaftierten Geflüchteten und Migrant:innen sofort freigelassen werden.
“Europäische Regierungen wissen genau Bescheid über Tötungen, Schläge, Vergewaltigungen und die kommerzielle Ausbeutung der Gefangenen in diesen Flüchtlingsgefängnissen. Wenn sie sich nicht weiter mitschuldig machen wollen, müssen sie in ihrer Zusammenarbeit mit den libyschen Autoritäten die Freilassung derTausenden, die derzeit festgehalten werden, sicherstellen und Umsiedlungsplätze anbieten. Die höllischen Gefangenenlager müssen für immer geschlossen werden.” https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR0199612019ENGLISH.PDF
Aktuelle Jahresberichte zu wechselnden Ländern stellen wir im Rahmen von News Beiträgen vor. Unter Infomaterial finden Sie alle Jahresberichte der Theko gegen die Folter.