Griechenland: Gewalt gegen Flüchtlinge und in der Psychiatrie

In seinem aktuellen Bericht kritisiert das Antifolterkomitee des Europarats teilweise chronische Überfüllung, unmenschliche Zustände und lange Fixierungen sowie Gewalt gegen Patienten in fünf 2018 besuchten psychiatrischen Einrichtungen in Griechenland. Weitere Kritikpunkte: zu wenig Personal und die oft rein medikamentöse Behandlung. Im psychiatrischen Gefängniskrankenhaus Korydallos wurden laut Bericht außerdem Patienten für lange Zeiträume und ohne Überwachen in
Kellerzellen weggesperrt.

Die griechische Regierung nahm die Kritik an und setzte einzelne Vorschläge der Kommission bereits um. Die Kellerzellen in Korydallos wurden geschlossen, ein Gesetzentwurf konkretisiert den besseren Schutz von Patienten in Einrichtungen, ein externes Monitoring soll künftig psychiatrische Einrichtungen überprüfen.

Der Kritik an Gewalt gegen Flüchtlinge und an inoffiziellen Pushbacks in die Türkei widersprach Griechenland mit Verweis auf eigene Untersuchungen, die kein Fehlverhalten der Polizei ergeben hätten. Immer wieder berichten Geflüchtete von Pushbacks über die Landgrenze zur Türkei, die noch vor einer Registrierung und Anhörung erfolgen. Berichte zu Schlägen und weiteren Misshandlungen durch Polizeikräfte gab es aus Polizeigewahrsam und besuchten Flüchtlingslagern. Für Menschenunwürdige Zustände bei der Unterbringung machte Griechenland allein die hohe Anzahl der Flüchtlinge verantwortlich. Tatsächlich mahnt der Bericht erneut die europäische
Verantwortung an die Erstaufnahme zu verteilen – ohne jedoch Griechenland aus der Verantwortung zu entlassen. Bei den Haftbedingungen von Flüchtlingen in Polizeigewahrsam sowie in Abschiebehaft versprach Griechenland die Umsetzung angemahnter Standards. Konkret beschreibt der Bericht Zustände in Isaakio, wo Flüchtlinge in zwei meist überfüllten und verschmutzten 1,5 Quadratmeter großen Zellen über Nacht zusammengepfercht wurden. Im Flüchtlingsgefängnis Fylakio waren laut Bericht allein reisende Männer, Familien, Kinder und Schwangere über
Wochen oder sogar Monate in Gemeinschaftszellen eingesperrt mit wenig mehr als einem Quadratmeter Platz pro Person, auch die Gesundheitsversorgung wurde als völlig unzureichend kritisiert.

Erneut forderte der Bericht die offene Unterbringung für unbegleitete Minderjährige, die regelmäßig in Ankunftszentren oder Abschiebegefängnissen inhaftiert werden

Vollständiger Bericht

Medienberichte:

20. Februar 2019